Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Wilhelm,

(...) Auch bietet die rasant fortgeschrittene Technik ein großes Einsparpotential, etwa durch E-Government oder den flächendeckenden Einsatz von Open Source-Software. Als Junger Liberaler fordere ich, dass bis zum Ende der kommenden Legislatur (2014) sämtliche Behördengänge vom heimischen Computer aus erledigt werden können. Die Frage nach einer Verwaltungsreform wird zudem ein zentrales Thema der kommenden fünf Jahre werden. (...)

Sehr geehrter Herr Wilhelm,

(...) 3. Als Junger Liberaler trete ich außerdem allgemein für eine Stärkung der direkten Demokratie auf Kommunalebene ein; etwa durch Bürgerhaushalte, -begehren oder –entscheide und die dauerhafte Etablierung von Jugendforen. Ich setze auf aktive Bürger, die sich vor Ort einmischen, statt behäbiger Bürokratien. (...)

(...) Auch eine Kulturflatrate wäre denkbar, bei der man nach Popularität von Hitparaden oder dergleichen die Mittel an Künstler verteilen könnte oder der Ausbau der Künstlersozialkasse, die mehr Künstlern ermöglichen würde, ohne Existenzangst ihren künstlerischen Neigungen nachzugehen. (...)

(...) zu 2: Ich bin kein Jurist und kann nicht beurteilen, inwieweit es sich hier um einen Verfassungsbruch handelt. Was ich sagen kann: Ich halte eine Monopolstellung, wie sie die GEMA einnimmt, für falsch. (...)