Antwort ausstehend von Rainer Graf ÖDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.09.2009 von Michael Link FDP
(...) Die Einschätzung oder vielmehr die Befürchtung des Staatsrechtlers Schachtschneider teile ich überhaupt nicht. Die Todesstrafe wird auch durch den Lissabonner Vertrag nicht wieder eingeführt. Der Vertrag verweist auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die unabhängig von den EU-Verträgen gilt. (...)
Antwort ausstehend von Hasso Ehinger Die Linke
Antwort ausstehend von Alexander Scholl NPD
Antwort 01.09.2009 von Ulrich Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Mit der Charta der Grundrechte wird die Todesstrafe sogar explizit abgeschafft und ein Recht auf Leben garantiert. So ist dort zu lesen: (...)
Antwort 04.09.2009 von Michael Link FDP
Sehr geehrter Herr Köble,
vielen Dank für Ihre Frage.