Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das Thema Organspende ist ein sehr sensibles und emotionelle Thema, welche in den tiefsten persönlichen Kern eingreift und welche jeder Mensch mit sich selber ausmachen muss. (...)

(...) Organspende muss deutlicher ins Bewusstsein der Bevölkerung treten, denn noch immer sterben jeden Tag mindestens drei Menschen in Deutschland, weil kein Spenderorgan für sie gefunden werden kann. Es müsste viel massiver auf die Organknappheit hingewiesen werden. Das müsste meiner Meinung nach schon auf der kommunalen Ebene passieren, denn Hilfsbereitschaft fängt vor Ort an. (...)

(...) Darüber hinaus sind sich CDU und CSU der großen Bedeutung des Datenschutzes in unserem Land bewusst. Die Unionsparteien stehen uneingeschränkt zum Recht auf freie Meinungsäußerungen und Äußerungen man würde im Internet beispielsweise mit dem Zugangserschwerungsgesetz einer Zensur Vorschub leisten, entbehren jeglicher Grundlage. (...)

(...) 1. Die FDP und auch ich persönlich lehnen das Zugangserschwerungsgesetz strikt ab. Das Gesetz stellt in keiner Weise eine Verbesserung dar, die Sperren können von "geübten" Usern leicht umgangen werden und die Missbrauchsgefahr von derartiger Zensur ist hoch. (...)

(...) Der behandelnde Vertragsarzt muss in jedem Einzelfall nach pflichtgemäßen Ermessen entscheiden, ob eine Verordnung medizinisch notwendig und zweckmäßig ist und wie viele Behandlungen erforderlich sind. Eine Verweigerung medizinisch notwendiger Heilmittelverordnungen mit dem Hinweis auf Richtgrößen und drohende Regresse ist mit den vertragsärztlichen Pflichten nicht vereinbar. (...)