Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die Union hat vor der Bundestagswahl 2005 den Wählerinnen und Wählern eine Mehrwertsteuererhöhung von 2% angekündigt, nicht unbedingt zum eigenen Vorteil, wie das Wahlergebnis gezeigt hat. Dass daraus 3 % wurden, lag an den Milliarden-Löchern der öffentlichen Haushalte: http://www.wiwo.de/politik/spd-lenkt-bei-mehrwertsteuer-erhoehung-ein-116400/ Wenn Sie hier von „Wahlbetrug“ sprechen, dann ist die Union die falsche Adresse. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte doch für seine Partei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der gesamten kommenden Wahlperiode ausgeschlossen. (...)

(...) Worauf ich in diesem Interview lediglich hinweisen wollte: Ich lehne die Verherrlichung von Gewalt grundsätzlich ab, sei es nun im realen Leben oder virtuell. Das ist eine Bewertung, zu der ich auch weiterhin stehe. (...)

(...) Soweit mir bekannt ist, dürfen laut letzter Rechtssprechung in der Zeit von 23.30 bis 5.30 Uhr bis zu 60 Nachtflüge den Flughafen Leipzig-Halle anfliegen. Wenn man beide Fälle nebeneinander legt, fragt man sich schon, warum das eine Gericht so und das andere Gericht auf andere Weise entscheidet. (...)