Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Stephan Mayer
Antwort 22.09.2009 von Stephan Mayer CSU

(...) Ebenso kann ich Ihnen definitiv versichern, dass die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag die Steuerfreiheit der Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht angreifen wird. Dahingehende Änderungen sind keineswegs geplant. (...)

Antwort 22.09.2009 von Alwin Ziel SPD

(...) mit fehlenden Brandschutzeinrichtungen. Ich habe mich bei den zuständigen Ministerien und in meiner Fraktion für eine Regelung eingesetzt, die einerseits den Anforderungen des Brandschutzes entspricht aber auch den Fortbestand und Neugründung von Seniorenwohngemeinschaften ermöglicht. Diese Regelung trat in diesem Jahr in Kraft. (...)