Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Jedem, der die Zugangssperren umgeht, muss klar sein - und dies wird ihm durch die STOPP-Seite in aller Deutlichkeit und unmissverständlich unter Hinweis auf § 184b Strafgesetzbuch erklärt - dass er oder sie gesetzeswidrig handelt, wenn er oder sie sich mit der Umgehung der gesperrten Seite den Zugang zu kinderpornografischen Seiten trotzdem verschafft und damit eine Straftat begeht. Jeder muss für sich entscheiden, welchen Weg er geht: Entweder wird das STOPP -Schild als Warnung und Hürde akzeptiert oder die Seite wird umgangen mit den entsprechenden strafrechtlichen Folgen. (...)

(...) Die FDP hat die Abgeltungssteuer immer befürwortet, weil sie erheblich zur Steuervereinfachung beitragen kann. Die Ausgestaltung durch die Koalition aus Union und SPD lässt allerdings sehr zu wünschen übrig und bedeutet für viele Anleger eine massive Verschlechterung ihrer Altersvorsorge. (...)

Die FDP begrüßt grundsätzlich die Einführung der Abgeltungssteuer auf Zinsen und Dividenden. Dass die Steuer aber auch auf Veräusserungsgewinne erhoben werden soll, ist fatal. (...)

Sehr geehrter Herr Lehmann,