Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ausländische Medieninvestitionen sind uns genauso willkommen wie inländische Investitionen. Für alle gelten dieselben Marktregeln. (...)

(...) Als ultima ratio soll es ein Entflechtungsinstrument geben. Nutzt ein Unternehmen seine Marktmacht fortgesetzt wettbewerbswidrig aus und versagen alle anderen Instrumente des Kartellrechts, muß als letztes Instrument eine Abspaltung von Unternehmensteilen in Betracht kommen können. Allein die Drohung mit einem solchen scharfen Schwert dürfte dazu führen, daß sich Unternehmen besser an die Spielregeln des Wettbewerbs halten. (...)

(...) Die Programmplanung der Fernsehanstalten kann ich diesen allerdings nicht abnehmen. Ich denke, es wird weiterhin große Nachfrage auch nach TV-Filmen geben. (...)

Sehr geehrter Herr Kohnen,

der Termin ist der erste Sonntag nach der Bundestagswahl, der 4. Oktober ab 14:00 Uhr.

Mit freundlichen Grüßen

Christina Steinheuer

(...) Unter dem Deckmantel "mehr Sicherheit" wird nichts anderes betrieben, als Bürgerinnen und Bürger in ihren Rechten zu beschneiden. Aber seien Sie auch gewarnt: Unter einer schwarz-gelben Regierung wird dieser Zustand noch mehr verschärft. Die FDP ist nicht liberal im Bürgerrechts-, sondern im wirtschaftlichen Sinne. (...)

(...) Wir treten für den Erhalt und die Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten ein und treten zugleich jeglicher Faschisierung des Staatsapparats und jeglicher Duldung, Zulassung oder Förderung faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda entgegen. Dazu gehört auch das Verbot faschistoider Killerspiele der Gattung "Egoshooter" wie "Counterstrike". Obwohl bekannt ist, dass zahlreiche Amokläufe der letzten Jahre bis in Detail der menschenverachtenden Dramaturgie dieser Computerspiele folgten. (...)