Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bei der Kostenübernahme des Lipidsenkers für Ihre Tochter besteht keine Gesetzeslücke. Im deutschen Gesundheitswesen entscheidet die gemeinsame Selbstverwaltung von Krankenkassen und Ärzteschaft über die Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln. Sie kann diese einschränken oder ausschließen, wenn sie nach dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft unzweckmäßig oder unwirtschaftlich sind. (...)

(...) Seien Sie versichert: Wir halten Kurs in der Frage des Waffenrechts. Die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer ab. (...)

(...) Bzgl. des Mißbrauchs von Waffen in privater Hand muß sichergestellt sein, daß für labile Menschen kein Zugriff auf Waffen für Affekthandlungen bestehen. Ich bin auch für eine sinnvolle Anhebung der Altersgrenzen und auch eine Beschränkung der Art von Handfeuerwaffen, die für Privatleute zugänglich ist. (...)

(...) Leider haben wir in der Vergangenheit hier Fehler gemacht. Ein Teil der Arbeitslosigkeit und der fehlenden Schulabschlüsse unter Migranten ist auf Sprachdefizite zurückzuführen. Früher gingen alle - auch wir und selbst die Migranten selbst - davon aus, dass die Migranten nur einige Jahre hier sein würden. (...)

(...) Wir GRÜNE wollen, dass auch Mitbürgerinnen und Mitbürger der EU, die in Deutschland leben und keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, aktives Wahlrecht bei Bundestagswahlen erhalten. Wir setzen uns für ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer, die in Deutschland leben, ein. Das Wahlrecht soll zukünftig ab 16 Jahre gelten. (...)