(...) Dass in Afghanistan noch immer nach Bin Laden gesucht werden soll, halte ich für ausgemachten Blödsinn. Ich bin mir sicher, dass gar kein wirkliches Interesse daran besteht, Bin Laden zu ergreifen. (...)
(...) Eine hundertprozentige Sicherheit vor falschen und ungerechtfertigten Urteilen kann Ihnen weder ich noch irgendjemand anderes garantieren oder versprechen. Eine umfassende Strafrechtsreform würde an diesem Faktum nichts ändern können, denn absolute Gewissheit kann es leider nicht geben. Es tut mir leid, dass ich Ihnen diesbezüglich keine andere Antwort geben kann. (...)
(...) Wir benötigen zweifellos ein Strafrecht und auch den Strafvollzug. Weil die Gesellschaft das Strafrecht braucht und fehlbare Menschen als Richter über andere urteilen müssen, ist es unvermeidbar, dass auch einzelne Menschen immer wieder zu Unrecht eingesperrt werden. Das ist ein gesellschaftliches und moralisches Dilemma. (...)
Sehr geehrter Herr Mut,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 3. September 2009.
Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein: Wer schwere Straftaten begeht, muss wissen, dass sein Aufenthalt in Deutschland beendet wird.
(...) Inzwischen gibt es übrigens ein Verein von Millionären, der fordert, dass sie auf ihr Privatvermögen von mehr als 500.000,00 € bereits eine Vermögenssteuer zu bezahlen haben, allerdings nur von 4 %. Weit entfernt ist der Verein von unseren Vorstellungen also nicht. (...)