Antwort 06.09.2009 von Norbert Hense BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) 4 von 5 Bundestagsparteien sind für deren Einführung. Nur die Union blockiert "erfolgreich" seit 60 Jahren die Einführung direktdemokratischer Elemente. (...)
(...) 4 von 5 Bundestagsparteien sind für deren Einführung. Nur die Union blockiert "erfolgreich" seit 60 Jahren die Einführung direktdemokratischer Elemente. (...)
Sehr geehrte Frau Denker,
(...) Ich bin strikt dagegen, dass die Bundeswehr im Innern eingesetzt wird. Um Kriminalität (und nichts anderes ist Terrorismus) zu bekämpfen reichen unsere Polizeien vollständig aus. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen werden mit keiner Partei eine Koalition bilden, die u.a. die Rückkehr zur Atomkraft anstrebt, sich Mindestlöhnen verweigert und den Kündigungsschutz schleifen will. (...)