(...) Zum Beispiel: In meinem Wahlkreis Odenwald-Tauber wurde entsprechend dem Atomkonsensvertrag das AKW Obrigheim abgeschaltet - es flackerte kein Licht und aus ging überhaupt nichts. Zum Beispiel: Die Erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse steuern heute schon ca. 17% zum Stromverbrauch bei - entgegen allen "Prognosen" der konventionellen Energiewirtschaft. (...)
(...) Es hätte auch klimapolitisch keinen Sinn, wenn energieeffiziente Unternehmensstandorte in Deutschland wegen zu hoher Kosten geschlossen würden und eine Abwanderung zu Standorten in Länder ohne Emissionshandel erfolgen würde. Damit würde Beschäftigung in Deutschland abgebaut ohne dem Klimaschutz zu helfen. (...)
(...) Vermeintlich "einfache" Lösungen, wie sie die Linkspartei propagiert, helfen nicht weiter. Wir Grünen fordern - in Anlehnung an die Kanadier - seit langem einen überprüfbaren Abzugsplan, mit einer zivilen Aufbauoffensive und konkreten Zwischenschritten für einen Truppenabzug. Dabei muss klar sein: auch wenn wir wollen, dass die Bundeswehr so schnell wie möglich Afghanistan verlässt, werden wir noch lange zivile Unterstützung leisten müssen. (...)
(...) Die deutsche Sprache ist der Schlüssel für Chancengerechtigkeit in Bildung und Ausbildung. Die Union setzt daher einen Schwerpunkt bei der Sprachförderung und unterstützt die gezielte Sprachförderung vor der Schule, verbindliche Sprachstands-Tests für alle Kinder im Alter ab vier Jahren und eine intensive Förderung bei erkannten Defiziten sowie begleitende Sprachprogramme neben dem Unterricht. Unser Ziel ist, die Zahl der Schulabbrecher bis 2012 zu halbieren und das Bildungsniveau der Kinder mit Migrationshintergrund an das Bildungsniveau der einheimischen Kinder anzugleichen. (...)
(...) Ich glaube, vor der Einführung des ALG II – „Hartz IV“ ist doch längst ein Unwort – war die Situation und die Lebensqualität von Betroffenen auch nicht besser als heute. Es gibt aber Konstrukte, wie die Ein-Euro-Jobs, die zugehörigen Job-Center und die Organisation der Arbeitsvermittlung selbst, denen ich sehr skeptisch gegenüber stehe. (...)
(...) Was das von Ihnen genannte Lohndumping angeht, setze ich mich zusammen mit der gesamten SPD-Bundestagsfraktion energisch für einen flächendeckenden Mindestlohn ein. Gegen den Widerstand der Union konnten wir ihn in dieser Legislaturperiode auch bereits in einigen Branchen durchsetzen. In der nächsten Legislaturperiode werde ich weiter dafür kämpfen, ihn für alle Branchen zu erreichen. (...)