Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Am Silvestertag wurden bei der Hamburger Polizei 128,5 Stellen von Polizeivollzugsbeamten gestrichen. (...) Wieder wird bei den Indianern und nicht bei den Häuptlingen gespart. (...)

(...) Dies wäre ein großer Rückschritt für den Verbraucherschutz gewesen und hätte dem Koalitionsvertrag widersprochen, in dem wir festgelegt haben, dass der Schutz von Mensch und Umwelt oberstes Ziel ist, gemäß dem Vorsorgegrundsatz. Die Grünen forderten in ihrem Antrag ein grundsätzliches Verbot von gentechnisch veränderten Lebensmitteln, was ich inhaltlich unterstütze. Die Maissorte Mon 810 war allerdings das einzige zu kommerziellen Zwecken zugelassene gentechnisch-veränderter-Organismus (GVO)-Konstrukt. (...)

(...) Die Stammbelegschaften haben sich so verkleinert und die Betriebsräte in ihrem Wirkungsbereich eingeschränkt. Wir fordern daher eine strikte Begrenzung der Leiharbeit. Durch die Forderng gleicher Arbeitsbedingungen, gleichen Lohns und einer zusätzlichen Flexibilitätsvergütung für die Leiharbeitsnehmerinnen und Leiharbeitsnehmer in den Unternehmen, ist die Leiharbeit vom Arbeitsmarkt zurückzudrängen. (...)

(...) Die Fairness gebietet, Ihnen nicht nur mit zu teilen, dass ich Ihre Forderungen unterstütze. Ich weise auch darauf hin, dass (leider) die Einflussmöglichkeiten eines Landesparlaments, erst recht die eines einzelnen Abgeordneten, auf die Nutzung eines Bundeswehrflugplatzes gering sind. "Einfacher" wäre es, wenn der Flughafen in unzulässiger Weise (zum Beispiel Überschreiten zulässiger Lärmemissionen) genutzt würde. (...)