Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort 17.09.2009 von Sevim Dağdelen BSW

(...) Hier geht es allein um die skandalösen und inhumanen Auswirkungen der Neuregelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug. Es ist nach meiner festen Überzeugung ein Verstoß gegen Artikel 6 des Grundgesetzes. (...)

Portrait von Ursula von der Leyen
Antwort 18.09.2009 von Ursula von der Leyen CDU

(...) Einen internationalen Schulterschluss brauchen wir auch und vor allem bei der Identifizierung der Opfer. Ich habe mich für den Aufbau einer internationalen Bilddatenbank bei Interpol und für ein internationales Monitoring ausgesprochen, damit wir in Zukunft wissen, was mit unseren Hinweisen passiert und dem Grundsatz Löschen vor Sperren gerecht werden. (...)

Antwort 12.09.2009 von Michael Bruns Die Linke

(...) Schulpolitik ist Ländersache. Ich bin dafür, dass diese Kleinstaaterei bei der Bildung beendet wird. Wir diskutieren in unserer Partei gerade über unsere bildungspolitischen Positionen, denn im Mai 2010 sind Landtagswahlen in NRW. (...)

Antwort 11.09.2009 von Urs Frigger FDP

(...) Ich unterstützte das begabungsgerechte dreigliedrige Schulsystem, dass die bestmögliche Förderung Schülerinnen und Schüler sicherstellt. Allerdings muss die Durchlässigkeit der Schulformen sichergestellt werden. (...)