Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) danke für Ihre Frage und auch dafür, dass Sie sich genauso Gedanken um die Bildung unserer Kinder machen, wie die unabhängigen Direktkandidaten von Willi Weise, da Sie wie Sie schildern, selbst Kinder haben. Selbstverständlich bin ich der Meinung, dass in Deutschland alle Kinder das gleiche Recht auf Bildung haben sollten, egal welcher Herkunft oder welcher sozialen Schicht Sie angehören. Auch das Bildungsniveau sollte in ganz Deutschland gleich sein (gleiche Lehrpläne). (...)

(...) An der Umsetzung hapert es sehr, wie Sie bereits geschrieben haben. Sie geht viel zu langsam voran und in der Zwischenzeit droht eine Umweltkatastrophe in den Alpen. Unserer Einschätzung nach wird zu viel Rücksicht auf die Vermarktungsindustrie gelegt, v.a. (...)

(...) Uns ist also nicht daran gelegen, die Wehrpflicht abzuschaffen, sondern Optionen offen zu halten. Zudem muss bei der Einberufung mehr Transparenz und Gerechtigkeit herrschen, denn die Praxis, die im Moment herrscht, ist insofern ungerecht, da bei den derzeit starken Jahrgängen nur jeder fünfte junge Mann einberufen wird und der Musterungs- und Einberufungsprozess undurchsichtig ist. (...)

(...) Aber zum Kern ihrer Frage: Wie sie richtig anmerken, sind viele Zivi-Stellen nicht arbeitsmarktneutral, dass heißt durch den Einsatz von Zivis fallen reguläre Arbeitsplätze weg. Somit ergäbe sich im Sozialbereich ein positiver Beschäftigungseffekt durch den Wegfall des Zivildienstes. Gleichzeitig werden natürlich auch Mittel (Zivis kosten ja auch Geld!) frei um bestehende freiwillige Hilfsdienste wie das FSJ sowohl quantitativ als auch qualitativ auszubauen. (...)

(...) Wir haben als Union immer gesagt: Wir wollen nicht eine Altfallregelung, bei der diejenigen, die ihrer Pflicht zur Ausreise nicht nachgekommen sind, am Ende noch prämiert werden. Wir haben immer gesagt: Die Altfallregelung ist dann gerechtfertigt, wenn sich die Betroffenen aus nicht von ihnen verschuldeten Gründen sehr lange in Deutschland aufgehalten haben, wenn sie diese Zeit genutzt haben, sich zu integrieren und wenn es auch ein wirtschaftliches Interesse an ihrem Aufenthalt in Deutschland gibt. Zudem möchte ich betonen, dass die sich Union nie dahingehend geäußert hat, die Kettenduldungen generell abschaffen zu wollen. (...)

(...) Das größte Problem an der Abwrackprämie ist der falsche Ansatz, denn mit der bisherigen Ausgestaltung wurde lediglich der Konsum aus den nächsten Jahren vorgezogen. Der Einbruch wird dramatisch sein und wird sich auch nicht durch ähnliche Subventionsmodelle in anderen Ländern auffangen lassen. (...)