Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 22.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Wir Liberale bejahen den Staat. Wir wollen sogar den starken Staat. Stark ist der Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und sich nicht in Bereiche einmischt, aus denen er sich besser heraushalten sollte. (...)

Antwort 18.09.2009 von Andreas Hagenkötter FREIE WÄHLER

(...) weder sind alle Anwälte "Besserverdienende" (wo auch immer die Grenze dazu liegen soll) noch sind alle Empfänger staatlicher Unterstützung "Faulpelze" - das ist mir alles zu pauschal. Die Frage der Höhe von Hartz IV gehört nicht zu meinen politische Schwerpunkten zumal der Landtag in SH, für den ich kandidiere, darüber nicht entscheidet. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort 24.09.2009 von Peter Ramsauer CSU

(...) Im gleichen Rang wie die der kinderbetreuenden Elternteile stehen die Unterhaltsansprüche der Ehegatten nach langer Ehedauer. Bei der Feststellung, ob eine "Ehe von langer Dauer" vorliegt, kommt es nicht nur darauf an, wie lange die Ehe Bestand hatte, sondern auch darauf, ob und wie lange einer der Partner sich ausschließlich der Erziehung gemeinschaftlicher Kinder gewidmet hat. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 29.09.2010 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Das hängt bei diesen Menschen unter anderem mit ihrem niedrigen Bildungsniveau zusammen. Diese Menschen wurden seinerzeit als billige und angelernte Arbeitskräfte eingesetzt, aber infolge des Strukturwandels in der Industriegesellschaft nicht entsprechend weitergebildet und mitgenommen. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 24.09.2009 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) Der Gang zu einem einschlägigen Kiosk zum Erwerb kinderpornographischer Bilder ist schon wegen der äußeren Umstände mit einem Makel verbunden und damit für den potentiellen Käufer erkennbar gesellschaftlich verpönt. Wer im Internet beispielsweise aus dem heimischen Arbeitszimmer mit einigen Klicks die erwünschten Inhalte betrachten kann, dem ist möglicherweise nicht immer bewusst, dass dieses Verhalten gesellschaftlich verpönt und strafrechtlich relevant ist. Um dies zu ändern, wird statt der ursprünglich aufgerufenen Seite ein "Stopp-Schild" erscheinen. (...)