(...) Das Gegenteil ist der Fall. Der Gesetzgeber muss aber bei einem so diffizilen und sensiblen Rechtsbereich wie dem Sorgerecht, das in andere Bereiche ausstrahlt, besondere Vorsicht walten lassen, wenn er hier Veränderungen vornimmt. (...)
(...) Um so fraglicher und kritikwürdiger ist es, dass die Stadt ihr Eigentum an Grund und Boden nicht besser nutzt im Sinne einer solidarischen Stadtentwicklung. Man muss sich tatsächlich fragen, wieso angesichts dieser Eigentumsverhältnisse die Immobilienmärkte kaum noch politisch kontrolliert werden - das war in früheren Phasen der Stadtentwicklung anders -, sondern im Gegenteil zur treibenden Kraft der Stadtentwicklung geworden sind und, wir erleben es ja ständig, die Stadt in eine Arena der Boden-Eroberung zu verwandeln drohen. Die öffentliche Logik als Vermittlerin der verschiedenen Interessen wurde noch nie in dem Maße von der profitorientierten Logik überlagert, wie es heute der Fall ist. (...)
Sehr geehrter Herr von Lüttwitz,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 23. Dezember 2009.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Sehr geehrter Herr Debock,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Ihrer pauschalen Auffassung, dass nur der Gebrauch über die Schädlichkeit einer Droge entscheidet, kann ich nicht zustimmen. Sie setzen dabei voraus, dass jeder Mensch stets vollständig über Nutzen und Risiken informiert und in der Lage ist, die Folgen eines Drogengebrauchs stets objektiv abzuschätzen. (...)