Antwort 20.01.2010 von Jan Mücke FDP
(...) Verkehrszeichen sind Allgemeinverfügungen der Straßenverkehrsbehörde. Damit sie wirksam werden, müssen sie bekanntgegeben werden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.01.2010 von Guido Westerwelle FDP
(...) Das ist die beste Politik, die man in der Krise machen kann: Denn ohne Wachstumsimpulse und ohne neue Arbeitsplätze werden die Staatsfinanzen ganz bestimmt nicht gesunden. Deshalb zeigen die ersten Maßnahmen der Bundesregierung, dass wir Wort gehalten haben, und für diesen Kurs werbe ich um Ihre Unterstützung. (...)
Antwort 09.02.2010 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Manthey,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort 12.10.2010 von Martin Lindner FDP
Sehr geehrter Herr Gerber,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Antwort 26.01.2010 von Rolf Hempelmann SPD
(...) Eine wie von Ihnen gewünschte Ausnahmegenehmigung darf nicht erteilt werden. Dem oftmals geäußerten Wunsch, bei der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis neben den rechtlichen auch soziale und sonstige persönliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, kann nicht Rechnung getragen werden, denn entscheidend ist allein die Frage der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Insofern muss das Interesse des Einzelnen hinter dem Recht der Allgemeinheit auf Verkehrssicherheit zurückstehen. (...)