Antwort ausstehend von Susanne Kastner SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.01.2010 von Christiane Schneider Die Linke
(...) Die professionellen und finanziellen Ressourcen, die der Bundeswehr für ihre Jugendoffiziersmission zur Verfügung stehen, kann die Friedensbewegung, die fast ausnahmslos auf das ehrenamtliche Engagement angewiesen ist, nicht annähernd aufbringen. Dennoch halte ich die Forderung, dass die Schulen, wenn sie denn schon Jugendoffiziere einladen, auch Mitglieder von Friedensorganisation einladen müssten, für richtig. (...)
Antwort 25.01.2010 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrte Frau Richter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. Januar 2010 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage zur Finanzpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
Antwort 25.02.2010 von Joachim Poß SPD
(...) Ziel aller Verantwortlichen bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst muss es sein, zu einer fairen Lösung zu kommen. (...) Wichtig wäre, dass die derzeitige Bundesregierung und die Landesregierung in Düsseldorf endlich aufhören, nur Klientelpolitik zu machen. (...)
Antwort 22.01.2010 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Vielleicht werden wir dieses Argument verwenden. (...)
Antwort 09.02.2010 von Wolfgang Schäuble CDU
(...) Aufgrund der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte und der Konsolidierungserfordernisse ist der Spielraum für Einkommensverbesserungen im öffentlichen Dienst gering. Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst erhöhen den Druck, Stellen abzubauen, um den Konsolidierungserfordernissen Rechnung tragen zu können. (...)