(...) Es erstaunt mich allerdings, dass der Rektor der Schule für muslimische Schülerinnen an seiner Schule das Wort „Kopftuchmädchen“ gewählt haben soll, eine Wortwahl, die nicht zuletzt nach der Diskussion um lt;stronggt;Thilo Sarrazins Äußerungenlt;/stronggt; negativ besetzt ist und mich deshalb überaus stutzig macht, da sie verletzend und diskriminierend ist. (...)
(...) Besonders entscheidend ist das Kostenniveau. Durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz verbessert sich die finanzielle Situation der nationalen Beherbergungsunternehmen, was deren Wettbewerbssituation innerhalb Europas stärkt. Vorliegende Zahlen zur durchschnittlichen Zimmerauslastung und zum durchschnittlichen Erlös pro vermietetem Zimmer belegen, dass die deutsche Hotellerie im europäischen Vergleich einen unterdurchschnittlichen Platz einnimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Knoll,
(...) Während sich das Handeln von Unternehmen zu Anschauungszwecken vielleicht noch auf das Profitstreben reduzieren lässt, kann und sollte man dies für den Staat, so denke ich, nicht ohne Weiteres annehmen. Staatliches Handeln ist, und sollte wiederum nicht profitorientiert sein, vielmehr erfüllt der Staat eine Vielzahl komplexer Aufgaben: er sorgt für Sicherheit, stellt öffentliche Güter bereit und setzt die Rahmenbedingungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. (...)
(...) Auch wir betrachten es als strukturelles Problem, dass die soziale Sicherung zu einem erheblichen Teil über Lohneinkommen finanziert wird. Wir wollen die Finanzierung allerdings nicht vollständig auf indirekte Steuern umstellen. (...)
(...) Langfristig gibt es daher eine Entwicklung weg von landwirtschaftlicher und industrieller hin zu Dienstleistungs- und Wissensökonomie. Diese Dynamik marktwirtschaftlicher Systeme sollte sozial und ökologisch kontrolliert und reguliert werden, ist aber nicht prinzipiell abzulehnen. Sie würde auch durch die Abschaffung von Lohn- und Einkommenssteuern kaum eingedämmt, denn gerade in den Branchen, in denen das Rationalisierungspotential hoch ist, machen die Löhne nur einen kleineren Teil der Unternehmenskosten aus. (...)