(...) Wenn jetzt alle Angebote ohne Altersangabe oder Sendezeitbegrenzung in Verdacht geraten, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu beeinträchtigen und deshalb ausgefiltert werden, dann sind die Freiheit des Internets und seine Weiterentwicklung in höchster Gefahr. (...)
Sehr geehrter Herr Hensel,
da ich mich in meiner parlamentarischen Arbeit nicht schwerpunktmäßig mit dem Thema Medien befasse, kann ich Ihnen zu dieser speziellen Frage leider keine Einschätzung geben.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Bei dem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt in Afghanistan handelt es sich um einen gefährlichen Einsatz, der jedoch für die deutsche Sicherheit unabdingbar ist. Von Afghanistan darf nie wieder Terror exportiert werden und daher ist es eminent wichtig, dass Deutschland seinen Beitrag leistet. (...)
(...) Die Lufthansa ist auch nicht Sache des Bundes: seit 1997 ist die Lufthansa vollständig privatisiert. Demgegenüber ist es die ureigenste Aufgabe des Berliner Senates, den Wirtschaftsstandort Berlin für den nationalen wie internationalen Wettbewerb zu rüsten und darüber hinaus auch in der Wirtschaft für den Standort Berlin zu werben. Genau dies hat der Berliner Senat jedoch in der Vergangenheit nicht überzeugend getan. (...)