(...) Dabei müssen alle relevanten wissenschaftlichen Untersuchungen mit berücksichtigt werden. Darüber, wie die CDU/CSU-Fraktion über Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung der Kernkraft abstimmt, kann erst entschieden werden, wenn solche Fragen tatsächlich zur Abstimmung stehen. (...)
(...) es ist einfach Ihnen eine kurze Antwort zu geben. Einen Einsatz der Bundeswehr im Inland gegen Streikende oder Demonstranten kommt überhaupt nicht in Betracht. Streikrecht und Versammlungsfreiheit sind im Grundgesetz verbürgt. (...)
Sehr geehrter Herr Ehrhardt,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 5. September 2009.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
(...) Jeder soll mit seinem Lohn den eigenen Lebensunterhalt bestreiten können. Wer aber die Lohnfindung auf die staatliche Ebene umstellen will, gefährdet Arbeitsplätze. (...)
(...) Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer einführen. Eine Finanztransaktionssteuer geht über eine Börsenumsatzsteuer hinaus und umfasst alle Finanztransaktionen, auch solche, die nicht an Börsen abgewickelt werden. Wir halten eine Finanztransaktionssteuer für eine sehr relevante Maßnahme, um die Spekulation, z.B. auch mit Leerverkäufen, an den internationalen Finanzmärkten einzudämmen. (...)
(...) Fusionen erbringen aufgrund geringerer Verwaltungskosten erhebliche finanzielle Vorteile, kritisch wird von einigen der mögliche Verlust der Identität gesehen. Ich möchte daran erinnern, dass die von beiden Parlamenten gewünschte Fusion der Länder Berlin und Brandenburg 1996 daran gescheitert ist, dass in einem Volksentscheid die Mehrheit der Brandenburger mit „Nein“ gestimmt haben, sie befürchteten, zum „Berliner Hinterland“ zu verkommen. In Berlin gab es nur eine knappe Mehrheit für eine Fusion. (...)
