Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ein abschließendes Wort: Ich komme eher aus zivilgesellschaftlichen Netzwerken wie der Bürgerinitiative, in der sich neben Vereinen, Gewerkschaften etc. auch Grüne, Linke, SPDler und auch einzelne CDU-Mitglieder engagierten. (...)
(...) Sie haben natürlich recht, dass es durch die Erfordernisse der inneren Sicherheit unseres Landes auch zu Einschränkungen bei der informationellen Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger kommen kann. Ich werde mich dafür einsetzen, dass bei notwendigen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden immer das Gebot der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. (...)
(...) zur Ressourcen- oder Rohstoffsicherung lehne ich ab. Eine Konzeption der NATO als Weltpolizei lehne ich ebenso ab; die NATO hat sich nach dem Kalten Krieg überholt und gehört in eine kollektive Sicherheitsarchitektur überführt. (...)
(...) Zum Mindestlohn: Die SPD tritt gemeinsam mit den Gewerkschaften für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Wer Vollzeit arbeitet, der soll davon auch leben können. (...)
(...) im Prinzip befürworte ich die Notwendigkeit öffentlich-rechtlicher Medienanstalten, die eine fundierte Grundversorgung an Informationen und unabhängiger Nachrichten gewährleisten. Die aktuelle Finanzierungslösung über die GEZ empfinde ich als überholt. (...)