Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die CDU/CSU hält es nämlich für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken. (...)

(...) Ein Girokonto ist heutzutage die Vorraussetzung für die Teilnahme am modernen Wirtschaftsleben. Aus diesem Grund ist es das Ziel der SPD-Fraktion, allen Bürgerinnen und Bürgern den Besitz eines Girokontos und damit den Zugang zu bargeldlosem Zahlungsverkehr zu ermöglichen. (...)

(...) Ob und wie viele junge Leute in den Bundestag gewählt werden, hängt primär von den Parteien ab. Sie nominieren jeweils ihre Kandidatinnen bzw. (...)

(...) Jedenfalls ist das Argument der Schützenvereine, durch zentrale Aufbewahrung der Waffen der Sportschützen in solchen zentralen Waffenkammern würden unverantwortlich und unbeherschbare neue Gefahrenquellen geschaffen, durch die eigene Praxis der Schützenvereine widerlegt und ad absurdum geführt. Denn für Waffenräuber wird der Anreiz, sich durch Einbruch in solche Waffenlager Waffen zu beschaffen, nicht grundsätzlich anders sein, wenn sich in der Waffenkammer 200 statt 100 befinden. (...)

(...) Ich möchte jedoch auf einen Punkt in Ihrer Argumentation eingehen: Ihnen ist sicher bekannt, dass es nicht möglich ist, auf ausländische Server direkt zuzugreifen. Das Stoppschild ist eine Möglichkeit, zumindest darauf aufmerksam zu machen, dass das Aufrufen kinderpornographischer Seiten im Internet eine Straftat ist. Hier geht es darum, Unrechtsbewusstsein zu schaffen und die Hemmschwelle zu erhöhen. (...)