Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Meinem Verständnis von Demokratie und Teilhabe widerspricht der Vorschlag, Wahlen für ungültig erklären zu lassen, bei denen weniger als 50% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben. Ich halte zwar den Ansatz für durchaus nachvollziehbar, da unsere Parlamente leider nicht mehr durch die Mehrheit der Bevölkerung legitimiert sind, doch ist die besagte Maßnahme keine Lösung des eigentlichen Problems. (...)

(...) Größter Schwach- und Kritikpunkt der Reform ist neben einer erheblichen Steigerung der Sozialausgaben auch die von Ihnen angesprochene fehlende individuelle Betrachtung der vorhergehenden Arbeitsleistung des Einzelnen. Die durch die HartzIV-Gesetzgebung erfolgte "Gleichsetzung von Ungleichem" hat eine fatale Wirkung für Betroffene - eine Wirkung, die vom Gesetzgeber leider völlig unterschätzt wurde. Deshalb ist bereits auf dem 20. (...)

Sehr geehrter Herr Maier,

(...) Dass Büroangestellte anders als Gastronomiebedienstete das gesetzliche Recht auf einen raucherfreien Arbeitsplatz haben, hat nichts damit zu tun, dass sie Arbeitnehmer erster Klasse wären, gewissermaßen etwas Besseres als Beschäftigte im HoGa-Bereich. Solche Klassenunterschiede gibt es nicht, und sie liegen auch den gesetzlichen Beschlüssen in keiner Weise zu Grunde. (...)

(...) plebiszitäre Elemente der Willensbildung haben aus meiner Sicht eine Reihe von Nachteilen gegenüber einem repräsentativen Modell. So erschweren sie häufig die in der Demokratie wichtige Suche nach Kompromissen und verengen politische Fragestellungen auf reine Ja- oder Nein-Ansätze. (...)

(...) Verhinderung der Privatisierung der Elblandkliniken) und guter Presse geht mehr oder weniger im Wesentlichen das Klientel der etablierten Parteien zur Wahl. Trotzdem halte ich die Anullierung bei Wahlbeteiligung von unter 50 % z.Zt. nicht für durchführbar, weil ich glaube (von den Kosten mal abgesehen), dass bei jedem weiteren Wahlgang dann noch bzw. (...)