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(...) bereits in der politischen Debatte vor zwei Jahren um die Abschaffung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer haben Bündnis 90/Die Grünen auf die Verfassungswidrigkeit der seitens der großen Koalition von CDU/CSU und SPD vorgeschlagenen Lösung hingewiesen. Es ist mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar, dass seit dem 1.1.2007 die ersten 20 Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsplatz nicht mehr steuerlich absetzbar sind. (...)

(...) Um dies zu ändern, befürworte ich den Ausgangszustand, d.h. die volle Abzugsfähigkeit der Pendlerpauschale, wieder wiederherzustellen. Dabei soll es bei den im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen bleiben. (...)

Sehr geehrter Frau Westermann,

ja oder nein ist manchmal wirklich verfälschend. Ich habe mich aber bemüht, sehr kurz zu bleiben.

1. Deutschland soll aus der NATO austreten

Nein, aber keine weltweiten Auslandseinsätze.

(...) Sicherlich ist ein Unternehmer mit 30 Angestellten bereit aber vor allem in der Lage, diesen Lohn zu zahlen, dann aber eben nur noch für 15 Angestellte. Die Auswirkungen der Einführung eines Mindestlohnes sind derzeit überhaupt nicht wirklich abschätzbar. Es kann nicht die wirtschaftspolitische und sozialpolitische Zielstellung sein, Wenigen einen guten Lohn zu zahlen und viele andere in Arbeitslosigkeit zu schicken. (...)

1. Deutschland soll aus der NATO austreten

Nein.

2. Deutschland soll aus der EU austreten

Nein.

3. Es soll ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden

Ja!

4. Die Türkei soll in die EU

Ja.