(...) Viele Gesetze des Landes behindern heute Wirtschaft und Bürger, wobei die Herkunft der Regelungen mittlerweile oftmals im Dunkeln liegt. Die Raumordnungspläne des Landes sind das Haupthindernis für eine dynamische Entwicklung unserer Gemeinden. (...)
Sehr geehrter Herr Hochstätter,
Hier die Antworten zu Ihren Fragen.
1. Kein Grüne/r Bundestagsabgeordnete/r hat diesem Gesetz zugestimmt. Ich hätte in diesem Fall mit Ablehnung gestimmt.
Sehr geehrter Herr Pahl,
Sehr geehrter Herr Angerer,
(...) Der Unterschied zwischen den Grünen und den anderen Parteien in Bezug auf den Klimaschutz lässt sich wohl in einem einzigen Satz zusammenfassen: Die anderen reden drüber, wir machen es! Die zahlreichen "Erfolge" von Frau Merkel bei der Umsetzung der eigenen Klimaschutzziele kann man hier noch einmal schnell alle aufzählen: Keine, null, Klassenziel komplett verfehlt. (...)
