(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Kindergartenpflicht. Ich bin gegen die Einführung einer Kindergartenpflicht! Dies ist auch die Position meiner Partei. (...)
(...) Ich selber halte viel davon, dass die Kinder in Kindertagesstätten gehen, da sie dort unter gleichaltrigen Kindern einen tollen Zugang zu Bildungsangeboten, das Erlernen sozialer Kompetenzen und viel Abwechslung erfahren. (...)
(...) Deutschland ist ein weltoffenes Land. Für religiöse Extremisten darf es aber keinen Platz geben. (...)
(...) Die wichtigste Grundlage für echte Integration ist für mich, dass Menschen von ihrem Arbeitseinkommen leben können und nicht auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Für die Teilhabe am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben ist diese wirtschaftliche Integration meines Erachtens die Voraussetzung. In Neukölln sind sehr viele Menschen von diesem Integrationsziel weit entfernt - ich erinnere nur daran, dass von den 300.00 Neuköllnern aus über 100 Nationen heute knapp 75.000 von ALG II leben. (...)
(...) Die Einschränkungen der Bürgerrechte in zahlreichen Gesetzen sind dabei von den Koalitionsfraktionen insgesamt beschlossen worden, nicht allein von Bundesinnenminister Schäuble. Die FDP im Deutschen Bundestag und hier insbesondere die Innenpolitiker haben sich in den vergangenen Jahren regelmäßig mit Kritik an der Politik von Herrn Schäuble nicht zurückgehalten. Im Gegenteil hat die FDP stets deutlich gemacht, dass sie die Gesetzesvorlagen, mit denen Bürgerrechte weiter eingeschränkt werden sollen, für nicht tragbar hält und insbesondere auch Äußerungen des Bundesinnenministers, mit denen er über die Einführung eines "Feinstrafrechts", einer Aufhebung der Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit oder einer Aufhebung der Unschuldsvermutung spekuliert hat, scharf zurückgewiesen. (...)
