Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Lieber Herr Petry, sie sehen gesetzliche Regelungen alleine helfen nicht immer - auch Sie als Verbraucher sind gefragt, Verstöße zu melden und nicht teure 0900-Nummern anzurufen. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass die gesetzlichen Maßnahmen über kurz oder lang greifen werden und wir unlautere Anrufe durch die beschriebenen Abschreckungsmöglichkeiten reduzieren können. Falls Sie noch weitere Fragen haben, können Sie auch gerne zu mir in die Sprechstunde kommen. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat festgestellt, dass der Staat die Dauer der Datenspeicherung durchaus regeln kann, er darf sie jedoch nicht zu jedem beliebigen Zweck auswerten. Geklärt werden soll, inwieweit die Datenauswertung Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten sowie das soziale Umfeld zuläßt. (...)

(...) Die Politik muss den Mut haben, Integrationsverweigerern mit Sanktionen auf die Sprünge zu helfen. Auf der anderen Seite haben integrationswillige Muslime letztlich Anspruch auf eine Kultur der Anerkennung. (...)

(...) Insbesondere müssen dabei gesamtgesellschaftliche Möglichkeiten genutzt werden, damit gerade Jugendliche nicht zu Gewalt angestachelt werden. Allerdings ist ein Verbot von Computerspielen der falsche Weg. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich daher bereits mehrfach kritisch zu den auch in der Vergangenheit vielfach geäußerten Forderungen nach einer weiteren Verschärfung der Gesetze im Bereich von Computerspielen ausgesprochen. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion will die Initiative der Innenministerkonferenz für ein Verbot von Killerspielen nicht mittragen - dem schließe ich mich an. (...)

(...) Ohne an dieser Stelle zu sehr ins Detail zu gehen, so sind meiner Ansicht nach einige Regelungen des Abgeordnetengesetzes schnellstens zu reformieren, die auf eine unangemessene Privilegierung von Abgeordneten hinauslaufen. So sollten Bundestagsabgeordnete künftig eigene Beiträge zur Altersversorgung einzahlen, am besten in die gesetzliche Rentenversicherung. Auch die Vorschriften zur steuerfreien Kostenpauschale sollten dahingehend geändert werden, dass die Abgeordneten - wie es jeder Steuerzahler tun muss - die Verwendung der entsprechenden Gelder konkret belegen müssen. (...)