Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Wamsler,

ich beantworte bis auf weiteres keine Fragen in diesem Forum und

schließe mich damit meinem Kollegen Sebastian Edathy an.

(...) Ich verstehe, dass Sie mit den Festlegungen in Sachen Überwachung nicht zufrieden sind - diese entsprechen auch nicht unseren Positionen. Ohne auf Details eingehen zu wollen - die Forderungen der Union waren deutlich weitreichender und konnten zum überwiegenden Teil durch uns verhindert werden. (...)

(...) Das zielt auf die systematische Politik der Deregulierung, die 1998 unter von Rot-Grün begonnen und dann später von der Großen Koalition weiter vorangetrieben wurde. Merkel und Steinmeier haben es zugelassen, daß Profitstreben wichtiger geworden ist als die Bedürfnisse der Menschen. (...)

(...) Nun setzt eine Verteidigung -also die Abwehr von Angriffen- einen Angriff voraus. Einen Angriff Afghanistans gegen Deutschland hat es nicht gegeben. (...)

(...) Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungsexportkontrollpolitik. Im Unterschied zu einer Reihe anderer Staaten ist die Rüstungsexportpolitik für die Bundesregierung kein Instrument außenpolitischer Einflussnahme. (...)