(...) Daher schlagen wir u.a. eine eigenständige und bedingungslose Kindergrundsicherung für alle Kinder vor. Diese soll das Existenzminimum sowie Freibeträge für Erziehung und Betreuung umfassen. (...)
(...) Wir wollen daher in einem Sofortprogramm in den ersten hundert Tagen nach dem Abschluss eines Koalitionsvertrages die Belastungen für Familien zurückfahren, in dem wir zum Beispiel die Mehrwertsteuer für Produkte, welche für Kinder benötigt werden, auf den reduzierten Satz von 7 % senken. (...)
Sehr geehrter Herr Riemke,
(...) Vor diesem Hintergrund großzügige Steuersenkungen, wie einige Parteien dies in ihren Wahlprogrammen tun, zu versprechen ist unseriös und geht zu Lasten künftiger Generationen. (...)
Sehr geehrter Herr Maier,
über die Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ wurde mir Ihre Anfrage vom 23.09.09 zugeleitet. Nachfolgend möchte ich Ihnen kurz erläutern, warum ich eine Beantwortung über dieses Forum grundsätzlich ablehne.