Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Johannes Möstl
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.08.2009

(...) Zur 1. Frage: Das Ministerium für Staatssicherheit war ein Machtinstrument eines auf Unrecht beruhenden und nicht durch die Bevölkerung legitimierten Staates. Ja. (...)

Portrait von Diana Skibbe
Antwort von Diana Skibbe
Die Linke
• 15.08.2009

(...) Ich stimme aber ausdrücklich Ihrer Einschätzung, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, nicht zu. Bei der Verwendung des Begriffes Unrechtsstaat implizieren Sie, dass die DDR bereits auf einem Fundament des Unrechts aufgebaut war und von Anfang bis Ende das Unrecht Wesensmerkmal des Staates gewesen ist. Dieses ist ausdrücklich nicht der Fall gewesen! (...)

Portrait von Klaus Tischendorf
Antwort von Klaus Tischendorf
Die Linke
• 13.08.2009

(...) einen Zwickauer Landesparteitag der Partei DIE LINKE gab es bisher noch nicht. Ich gehe davon aus, dass Sie die nach den gesetzlichen Bestimmungen durchgeführte VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste zu den Wahlen für den 5. (...)

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