(...) Störerhaftung gesehen werden. Hiernach müssen Host-Provider fremde Inhalte von Nutzern auf deren mögliche Rechtswidrigkeit überprüfen und gegebenenfalls löschen, sofern dies im Rahmen des Zumutbaren liegt. Was aber genau zumutbar sein soll, wird in der Rechtsprechung und juristischen Literatur uneinheitlich beantwortet. (...)
(...) Ich verstehe bei Ihrer eigenen politischen Position zwar, dass Sie den Blick allein auf die KPD fokussieren, merke jedoch die Absicht und bin ein wenig verstimmt. Ich nehme Ihre Meinung zu Kenntnis, dass es sich bei dem Verbotsverfahren gegen die KPD um ein rechtsstaatliches und demokratisches Verfahren gehandelt habe. Ich teile sie nicht. (...)
(...) Die FDP hält Kurs. Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind: Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. Und nur wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen. (...)
(...) Im Zuge des Untersuchungsausschusses sind bereits einige Missstände zu Tage getreten. So hat sich unter anderem gezeigt, dass sich die Aufsichtsstrukturen in Deutschland eben doch nicht so „bewährt“ haben wie seitens des Bundesfinanzministeriums behauptet. Selbst der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Jochen Sanio hat in seiner Vernehmung vom 30.07.2009 erklärt, dass die Hypo Real Estate Holding AG nicht seiner Aufsicht unterlag. (...)
(...) Die Freiwilligendienste sind ein Erfolgsmodell, was auch die statistischen Daten belegen. Ich bin dafür, sowohl die klassischen als auch die internationalen Jugendfreiwilligendienste nachhaltig weiter auszubauen, damit diejenigen, die freiwillig einen Beitrag für die Gesellschaft leisten wollen, aus einem attraktiven Angebot wählen können. (...)
(...) die Wehrpflicht in Deutschland ist nicht mehr gerecht zu organisieren und die meisten NATO- und EU-Partner haben darauf bereits verzichtet. Daher möchte ich, dass die Bundeswehr zur Freiwilligenarmee umbauen - und die Anzahl der Soldatinnen und Soldaten auf 200.000 verkleinern wird. (...)