Frage von Thomas I. • 28.07.2009

Antwort von Irene Wolf-Molorciuc Die Linke • 30.07.2009
Sehr geehrter Herr Illing,
Sehr geehrter Herr Illing,
(...) Falls die Union ihren halsstarrigen Kurs weiter beibehält und eine Gesetzesinitiative noch vor der Wahl verhindert, bleibt nur, es nach der Wahl mit einem neuen Kanzler Frank-Walter Steinmeier durchzusetzen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) so weit ich mich erinnere hat sich die Fraktion bisher mit dieser sehr speziellen Besoldungsfrage nicht befasst. Angemerkt sei noch, daß nach meinem Wissen, die geltende Rechtslage zu ATZ den Beamten bekannt ist. (...)