Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 17.08.2009

(...) Für die Durchsetzbarkeit unserer Positionen zur Riesterrente und betrieblichen Altersvorsorge gilt genauso wie für alle anderen Politikfelder: Je stärker wir werden, desto mehr können wir von unserem liberalen Programm für Deutschland umsetzen. Dafür werbe ich um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimmen. (...)

Portrait von Eduard Oswald
Antwort von Eduard Oswald
CSU
• 13.08.2009

(...) Wir brauchen in Deutschland einen ausgewogenen Energiemix, wobei die Kernkraft ein vorerst unverzichtbarer Bestandteil ist, da klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind. Folglich sollen die Laufzeiten sicherer Anlagen verlängert werden, wobei ich einen Neubau von Anlagen ablehne. (...)

Frage von Ralf S. • 12.08.2009
Portrait von Thomas Jurk
Antwort von Thomas Jurk
SPD
• 20.08.2009

(...) Flugrouten sind nicht Gegenstand der Planfeststellung oder der Betriebsgenehmigung eines Flughafens. Sie werden in einem von diesen unabhängigen Verfahren als Rechtsverordnung erlassen. (...)

Portrait von Roland Hahnemann
Antwort von Roland Hahnemann
Die Linke
• 21.08.2009

(...) Der Weg ohne Einbeziehung der Gerichte ist eigentlich einfach: Wählen Sie alle diejenigen, die sich auch bisher für ein modernes Kommunalabgaben-Gesetz eingesetzt haben und erinnern Sie sie auch nach den Wahlen daran, daß die Politik weniger den Zweckverbänden verpflichtet sein sollte als mehr den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Bedürfnissen und Problemen. Und dafür wird es vielleicht nötig sein, immer wieder mahnend vor dem Landtag zu erscheinen, bis bürgerfreundliche Mehrheiten in Erfurt das Problem endlich in Ihrem Sinne anfassen und klären. (...)

Antwort von Detlev Blitz
SPD
• 17.08.2009

(...) Ich plädiere deshalb für eine Reform der Wehrpflicht, die zunächst auf eine Stärkung des freiwilligen Engagements setzt. Es sollten also nur die einberufen werden, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten. (...)

Portrait von Heinrich Kolb
Antwort von Heinrich Kolb
FDP
• 17.08.2009

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für die Aussetzung der Wehrpflicht ein. Sie ist zum einen sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen, da Grundwehrdienstleistende für den Hauptauftrag der Bundeswehr, der Teilnahme an internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung, nicht eingesetzt werden können. (...)

E-Mail-Adresse