Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir Grüne wollen statt dessen einen freiwilligen militärischen Kurzdienst von zwölf bis 24 Monaten einführen, der Frauen und Männern offen steht. Damit die Bundeswehr eine Freiwilligenarmee im Auftrag des Parlamentes wird! (...)

(...) Die Beibehaltung der Allgemeinen Wehrpflicht ist unverändert Grundlage der 2002 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Bundeswehrreform. Die FDP setzt sich hingegen für die Aussetzung der Wehrpflicht ein. Sie ist zum einen sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen, da Grundwehrdienstleistende für den Hauptauftrag der Bundeswehr, der Teilnahme an internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung, nicht eingesetzt werden können. (...)

(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Wie ich bereits in meiner Antwort erläutert habe, ist es meinem Ministerium - wie auch den übrigen Ressorts - aus personalwirtschaftlichen Gründen nicht möglich, die Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis zu übernehmen. Ich bedaure dies. (...)

(...) Die Zahl von 550.000 bis 600.000 „Mietnomaden“ im Jahr 2007 scheint mir sehr zweifelhaft. In der polizeilichen Kriminalstatistik des Jahres 2007 sind gerade einmal 9.360 Fälle des „Einmietbetruges“ erfasst, was übrigens ein Minus von 24 Prozent im Vergleich zum Jahr 2004 bedeutet. (...)