(...) Wie Ihnen sicherlich bewusst ist, ist der Frauenanteil in diesem Milleu extrem gering. Seitdem hat sich unser Frauenanteil jedoch stetig gesteigert. Mit Nicole Harnung ist seit dem letzten Bundesparteitag auch im Bundesvorstand endlich eine Frau vertreten. (...)
Sehr geehrte Frau Dembinski,
entschuldigen Sie die recht späte Antwort.
(...) Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts folgend wurde im Transsexuellengesetz das Erfordernis der Ehelosigkeit als Voraussetzung für die Feststellung zum anderen Geschlecht gestrichen. (...)
(...) Für mich sind Kindertagesstätten Bildungseinrichtungen und Bildung ist hoheitlich Ländersache und damit können höhere Kosten nicht fortwährend auf die Kommunen übertragen werden. Bildung von Anfang an ist für die Zukunft unseres Landes sehr wichtig. (...)
(...) Hinsichtlich der Beteiligung von externen Fachleuten an Gesetzgebungsverfahren sehe ich noch keine grundsätzlichen Schwierigkeiten. Es hat sich im Gegenteil vielfach bewährt, dass Expertengremien den Bundestagsausschüssen und Fraktionen beratend zur Seite standen. Dazu kommt, dass diese natürlich nicht aus qua einer Spende in diese einflussreiche Position gekommen sind, sondern weil sie aufgrund ihrer Fachkenntnisse angefragt wurden. (...)
(...) Dabei verstand ich mich jedoch nie als „Schwulenpolitiker“, sondern als „schwuler Politiker“. Gerade weil ich für die rechtliche und soziale Gleichstellung von Schwulen und Lesben kämpfe, will ich mich nicht auf dieses Politikfeld reduzieren lassen. Seit 1998 gab es auf diesem Gebiet keinen Fortschritt ohne die SPD bzw. (...)