(...) Es ist nur sachgerecht, dass Behörden nunmehr befugt sind, über die einmalige Regelüberprüfung hinaus das Fortbestehen des waffenrechtlichen Bedürfnisses zu überprüfen. Auch die Regelung, dass zukünftig das Grundkontingent an Waffen eines Sportschützen nur überschritten werden kann, wenn der Sportschütze regelmäßig an Schießsportwettkämpfen teilnimmt, halte ich für geboten. (...)
(...) Leider sind auch die Einflussmöglichkeiten des Petitionsausschusses begrenzt. Eine wirksame Reduktion der Lärmbelastung lässt sich nur gemeinsam mit allen Beteiligten erreichen. Auch wenn ich Ihnen keine schnelle Lösung versprechen kann, versichere ich Ihnen doch, dass ich mich auch in Zukunft bemühen werde, im Rahmen meiner Möglichkeiten zu einer Verbesserung der Situation beizutragen. (...)
(...) jeder Ministerin und jedem Minister stehen mindestens zwei Fahrer zur Verfügung. Dies ergibt unter anderem daraus, dass die Bundesministerien noch immer 2 Dienstsitze haben, einen in Bonn und einen in Berlin. (...)
(...) ich verstehe nicht, was Sie mit "Entparlamentarisiserung" meinen. Ich finde, wir können froh sein über unser Grundgesetz, das eine im Weltmaßstab sehr gelungene verfassungsmäßige Ordnung darstellt. Unsere Rechtsordnung baut übrigens auf den mündigen Bürger und fürchtet ihn ganz und gar nicht. (...)
(...) Für die SPD und Frank-Walter Steinmeier ist abseits der statistischen Erfassung von Arbeitslosigkeit klar: Wir wollen, dass jeder und jede Arbeit hat. Der von Frank-Walter Steinmeier vorgelegte Deutschlandplan zeigt Wege auf, was in Deutschland geschehen muss, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Sie finden den Deutschland-Plan im Internet unter: http://www.frankwaltersteinmeier.de/_media/pdf/Die_Arbeit_von_Morgen_navi.pdf (...)
(...) Je stärker wir werden, desto mehr können wir von unserem liberalen Programm für Deutschland umsetzen. (...)