(...) Darüber hinaus, muss zu jeder Zeit sichergestellt bleiben, dass die Nutzung solcher Daten auf die Fälle schwerster Kriminalität beschränkt bleibt. Eine Speicherung personenbezogener Daten, ohne dass ein Anfangsverdacht oder konkrete Hinweise auf Gefahren bestehen, lässt sich meiner Meinung nach nicht rechtfertigen. (...)
Sehr geehrte Frau Simon,
(...) Die Definition der „Güter des täglichen Bedarfs“, für die der ermäßigte Satz gelten soll, ist längst ad absurdum geführt. Darüber hinaus ist das Mehrwertsteuersystem in den letzten Jahren immer wieder mit dem Ziel verändert worden, den Mehrwertsteuerbetrug einzudämmen. Die anhaltende Diskussion um den Mehrwertsteuerbetrug zeigt, dass dies offensichtlich nicht gelungen ist. (...)
Sehr geehrter Herr Beier,
(...) Stichwort Handwerkskammern: Obwohl die Organisation des Handwerks in Kammern zweifellos auf dem Grundsatz der Pflichtmitgliedschaft beruht, wird auf diese Weise dennoch eine weitergehende Staatsverwaltung vermieden. Zumal die Unternehmen trotz allem ihre Angelegenheiten mit kleinen Einschränkungen selbständig regeln können und die Kammern lediglich der Rechtsaufsicht unterliegen. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,