Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Obwohl die Blockade dem Völkerrecht widerspricht und die internationale Staatengemeinschaft fast einmütig ihr Ende fordert, hält Israel daran fest. Die Free-Gaza-Flotte hatte zum Hauptziel, auf diese Situation aufmerksam zu machen, indem sie die Blockade auf dem Seeweg durchbrechen wollte. Mit der durch das israelische Militär angewandten Gewalt konnte keiner rechnen. (...)
(...) Aber Sie wissen sicherlich auch, dass die Linie 5 in naher Zukunft durch eine Stadtbahnlinie ersetzt werden wird. (...) Die Stadtbahn ist die einzige sinnvolle Abhilfe für diese hoch belastete Linie. (...)
(...) mir sind keine Initiativen bekannt. Haben Sie einen Vorschlag? (...)
(...) die FDP hält grundsätzlich an Ihrer Forderung nach einer Steuervereinfachung und -senkung fest. Dieses Ziel ist auf der Zeitachse der Legislaturperiode verschoben, nicht abgesagt. (...)
