(...) vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich verlangen wir von der Bundesregierung, dass sie Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes auch umsetzt. Wir gestehen der Bundesregierung allerdings auch zu, dass dies eine gewisse Vorbereitung verlangt um nicht am Ende zu einer Lösung zu kommen, die erneut gerichtlich angegriffen werden kann. (...)
(...) Mecklenburg-Vorpommern ist Bestandteil des europäischen Binnenmarktes. (...) Die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) finde ich interessant und ich stehe dem Projekt offen gegenüber. (...)
(...) Der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist nach Ratifizierung in allen 16 Landesparlamenten am 1. Mai 2019 in Kraft getreten. (...)
(...) bei meiner Dienstreise nach Warschau handelte es sich um eine durch den Bundestagspräsidenten Professor Norbert Lammert genehmigte Einzeldienstreise. (...)
