Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Jakob,

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre interessante Frage. Ich persönlich trage die Position der Bundesregierung mit; die ist auf eine klare Zwei-Staaten-Lösung Israel/Palästina ausgerichtet. Dies wird aber nur in einem wechselseitigen Interessenausgleich gelingen. (...)

(...) Diejenigen, die ihr Leben lang hart gearbeitet, mit dieser Leistung zum Wohlstand unseres Landes beigetragen und vorausschauend für das Alter vorgesorgt haben, dürfen nicht bestraft werden. Mit der Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger auf 750 € pro Lebensjahr stärken wir die eigenständige Altersvorsorge. Ebenso wollen wir neben der Anhebung des Schonvermögens auch Änderungen bei den Hinzuverdienstregeln auf den Weg bringen, um mehr Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu setzen. (...)

(...) Herr Steinmeier hatte zum Jahresende 2009 in der Tat Kritik an der Absenkung des Zwangsabschlags, den Apotheken den Krankenkassen je abgegebener Arzneimittelpackung gewähren müssen, geübt. Seine Sorge war, dass die Entlastung der Apotheken von ca. (...)

(...) Wir bereiten jetzt eine weitere kleine Anfrage der Fraktion zu diesem Thema vor. Selbstverständlich geht es uns nicht nur um den Schutz der Soldaten der Bundeswehr vor den Folgen solcher Einsätze von DU-Munition, sondern gerade auch um den Schutz und die Sorge für die Zivilbevölkerung im Verantwortungsbereich der Bundeswehr. Gerade hier sollen US-Truppen 2001 solche Munition eingesetzt haben. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. Dezember 2009 und für die Möglichkeit, ein Missverständnis aufklären zu können: Erst einmal sei klar gestellt, dass ich nie mit einem Boykott der Konferenz gedroht habe. Gleichwohl kann die Konferenz in London keinen Erfolg haben, wenn es nur um zusätzliche Truppen für Afghanistan geht. (...)