Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Oliver S. • 19.08.2009
Antwort von Rolf Kramer SPD • 20.08.2009 (...) DIE SPD-Bundestagsfraktion hat bereits Ende 2008 gefordert, dass die Haftung von Bankmanagern, insbesondere deren Pflicht zum Schadensersatz verschärft wird. Und wir müssen die Vergütungssysteme der Banker wieder ins Lot bringen: Deren Boni- und Gehaltssysteme dürfen nicht länger nur kurzfristigen Erfolg und die Bereitschaft, hohe und höchste Risiken einzugehen, honorieren. (...)
Frage von Dieter K. • 19.08.2009
Antwort von Volker Stöckel Grundeinkommen • 21.08.2009 (...) 61 Milliarden Euro Bürokratiekosten eingesparrt. Darüber hinaus erbringt das Solidarische Bürgergeld ca. 46 Milliarden Einsparungen im Staatshaushalt, so dass meiner Einschätzung nach mittelfristig bis zu 110 Milliarden Euro jährlich gespart werden können. (...)
Frage von Petra M. • 19.08.2009
Antwort von Carsten Heine HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI • 19.08.2009 (...) Die HUMANWIRTSCHAFT tritt dafür ein, dass die Erträge der Bodenrente beziehungsweise Pacht an alle Eltern beziehungsweise Erziehenden ausbezahlt wird. Die Auszahlung der genannten Erträge an jene Menschen, die sich um die Erziehung ihrer Kinder kümmern, kommt einem Gehalt gleich, das insbesondere für die Mütter (aber erfreulicherweise auch für immer mehr Väter) Anerkennung und persönliche Entscheidungsfreiheit von ganz neuer Qualität bedeutet. (...)
Frage von Ferdinand Dr. R. • 19.08.2009
Antwort von Dagmar Feldmann FAMILIEN-PARTEI • 20.08.2009 (...) Meiner Ansicht nach müsste man die Frage so stellen: Möchten Sie ein Erziehungsgehalt und dann frei wählen, ob Sie es als Lohnersatz nehmen oder damit die Betreuung Ihres Kindes durch jemand anderen bezahlen? Ich glaube, dass die meisten Frauen das Erziehungsgehalt nehmen würden und dass auch viele Frauen dadurch ermutigt würden, ein (weiteres) Kind in die Welt zu setzen. Bei der frühen Fremdbetreuung (unter drei Jahren) habe ich (und dazu gibt es auch eine Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen) die Befürchtung, dass die Bindungsfähigkeit des Kindes leidet. (...)
Frage von Ferdinand R. • 19.08.2009
Antwort von Günther Schneider FREIE WÄHLER • 25.08.2009 (...) Der Vorschlag nach einem Erziehungsgehalt oder auch eine Finanzierung in Richtung eines Erziehungsgeldes ist insoweit richtig, als damit der Ansatz gesehen wird, dass Kindererziehung in erster Linie Sache der Familie ist. Die Höhe staatlicher Sozialleistungen in Richtung auf Familien- bzw. (...)
Frage von Christoph K. • 19.08.2009
Antwort von Thomas Strobl CDU • 21.09.2009 (...) Es ist seit 1945 der erklärte Wille aller maßgeblichen Kräfte innerhalb der EU (Parteien, Presse, Kirchen, Gewerkschaften etc.), vor allem auch des Wahlvolks selbst als eigentlichem Souverän, die Todesstrafe als unvereinbar mit der politischen Kultur Europas anzusehen. Diese Ablehnung ist fest in den Herzen der Menschen verankert und damit ein Bollwerk praktisch unüberwindlicher Art. (...)