Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hubertus S. • 20.08.2009
Antwort von Mike Mohring CDU • 07.09.2009 (...) Das Landtagsmandat ist einen befristeten Arbeitsvertrag gleich, wenngleich immer mit Verlängerungsoption - wenn dies die Wähler wollen. Maßstab dafür denke ich ist in jedem Fall die Arbeit, die der einzelne Abgeordnete leistet unabhängig seiner Herkunft und seiner vorher gesammelten Erfahrungen. Unangeachtet dessen habe ich einen Master of Law im Internationalen Wirtschafts- und Steuerrecht abgeschlossen. (...)
Frage von Peter S. • 20.08.2009
Antwort von Eva Högl SPD • 25.09.2009 (...) 2. Ja, wir brauchen ein deutsches Parlament. Zum einen, weil deutsche Gesetze mitnichten in Brüssel, sondern immer noch in Berlin gemacht werden. (...)
Frage von Andreas S. • 20.08.2009
Antwort von Thomas Strobl CDU • 26.08.2009 (...) Es gehört zu den zentralen Aufgaben dieses Ausschusses, Einsprüche zu behandeln, die nach einer Wahl gegen deren Rechtmäßigkeit eingehen, und sie einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen. Im Moment zeichnet es sich ab, dass es wohl einige solcher Einsprüche gegen die Bundestagswahl geben wird und besorgte Bürger nach dem 27. September tatsächlich von ihrem Recht Gebrauch machen werden, Einspruch einzulegen, und zwar wegen der Regelung der Überhangmandate und des negativen Stimmengewichts, auf die Sie sich beziehen. (...)
Frage von Theodor M. • 19.08.2009
Antwort von Michael Groschek SPD • 20.08.2009 (...) Zu Jörg Tauss: Der Vorwürfe bezüglich der Kinderpornografie müssen jetzt vor Gericht geklärt werden. Das kann ich nicht beurteilen. (...)
Frage von Markus M. • 19.08.2009
Antwort von Gerhard Botz SPD • 26.08.2009 (...) Gegenwärtig gefährden die hohen Energiekosten in vielen Branchen die Unternehmen wesentlich stärker. Wer glaubt, Schwarzarbeit durch dauerhafte Niedriglohnverhältnisse, wie die CDU in Thüringen, zu verhindern, irrt gewaltig. Ein qualifizierter Handwerker der mit guter Arbeit im Betrieb nur auf 12 Euro, statt 18 Euro pro Stunde kommt, aber nicht abwandern kann und will, sucht und findet natürlich einen Weg unter Verzicht auf Freizeit steuerfrei dazu zu verdienen, was er für sich und seine Familie braucht. (...)
Frage von Markus M. • 19.08.2009
Antwort von Gottfried Schugens CDU • 26.08.2009 (...) Einen generellen Mindestlohn halte ich nicht für sinnvoll. Unternehmen müssen flexibel sein können. (...)