Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Diese Mehreinnahmen übersteigen den Finanzierungsanteil der Stadt Stuttgart bei Weitem. Für die Stadt Stuttgart wäre somit ein Ausstieg aus dem Projekt ein Minusgeschäft. (...)

(...) Insgesamt bin ich der Überzeugung, dass man einen effektiven Schutz der Bevölkerung ohne eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht bewerkstelligen kann. Ich werde mich weiter mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass die Gesellschaft vor diesen Tätern, solange sie gefährlich sind, bestmöglichst geschützt wird. (...)

(...) immer wieder hervor. Allerdings halte ich es für wichtig, dass bei der Gestaltung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen die Gesamtinteressen berücksichtigt werden. Wie das bei dem angesprochenen Komitee ist, kann ich nicht beurteilen. (...)

(...) Wenn nun einige Medien und die Opposition versuchen, mit allerlei Zeitungsenten Christoph Ahlhaus zu diskreditieren, so ist dies auf das Heftigste zu verurteilen. Ein "Conkneipant" einer Studentenverbindung ist, wenn man mal ein Lexikon bemüht, eindeutig ein Gast und niemals ein Mitglied. (...)

(...) In den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin geht es um die notwendige Abgrenzung von mandatsbezogenen Reisekosten. Der Geschäftsführende Parteivorstand betont, dass sich Klaus Ernst in keiner Weise persönlich bereichert hat. Versuche, dies zu unterstellen, weisen die Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes zurück. (...)