(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass Steuersenkungen nur unter einem Finanzierungsvorbehalt sinnvoll und realistisch sind. Wie die Steuerpolitik im einzelnen ausgestaltet wird, ist bislang noch nicht abschließend besprochen. (...)
(...) Wir wollen die Bürgerversicherung. Die Bürgerversicherung hat zum Ziel, alle Bürgerinnen und Bürger und weitere Einkommensarten in die Finanzierung der Krankenversicherung einzubeziehen. Somit schaffen wir ein einheitliches Beitragssystem und vor allem mehr Beitragsgerechtigkeit. (...)
(...) Wir möchten eine weitestgehende Reduzierung der Schadstoffimmissionen. Ob dieses mit einer Umweltzone oder Citymaut (oder einer Kombination) ist egal, denn das Ziel muss sein, die gesamten Emissionen um 50% bis 2050 (im Verhältnis zu 1990) zu senken. Um das zu erreichen muss jede Bürgerin und Bürger seinen Beitrag dazu leisten. (...)
(...) Der spanische Premierminister wird aber eng mit dem neuen Europäischen Ratspräsidenten Herman van Rompuy zusammenarbeiten. Van Rompuys zentrale Aufgabe wird in den nächsten zweieinhalb Jahren darin bestehen, die Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs vorzubereiten und zu leiten. Die nationale, jetzt also die spanische Präsidentschaft ist hingegen für das Management der einzelnen Fachministerräte der EU zuständig - mit Ausnahme der Treffen der Außenminister. (...)
