(...) Das Projekt Stuttgart 21 hat auch gute Seiten. Es wird Verbesserungen für den Verkehr in allen Richtungen geben: Schnellere Verbindungen auf dem Weg quer durch Europa (auch wichtig für Baden-Württemberg) und erhebliche Verbesserungen für den Regionalverkehr bringen. (...)
(...) Biomasse ist ein wichtiger Baustein zur regenerativen Energiererzeugung, dass ist sicherlich unbestritten. Dennoch müssen wir bei der Erzeugung von Strom aus Biomasse darauf achten, dass es nicht zu unangemessenen Konkurenzvorteilen gegenüber der traditionellen Nutzung von Flächen kommt, wie wir es im Augenblick erleben. Deshalb setzt sich die CDU dafür ein, die Vergütungssätze nach dem Erneuerbare-Energieengesetz (EEG) zu überprüfen und unter Wahrung der bereits getätigten Investitionen anzupassen. (...)
Der Staat hat sich beispielsweise an der HRE-Bank beteiligt, um in der Krise tausende Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftskreislauf zu stabilisieren. Die Betonung liegt hierbei auf „in der Krise“, denn: Wir dürfen die Rolle des Staates nicht falsch verstehen. (...)
(...) diese Frage kann man nicht pauschal beantworten. Auf jeden Fall muss man von Fall zu Fall sehr genau abwägen, ob der "Staat als Unternehmer" in Ausnahmefällen tatsächlich Vorteile bringt. Meiner Meinung nach ist so ein Ausnahmefall gegeben, wenn die Grundvoraussetzungen gegeben sind, dass dem Staat - und somit dem Steuerzahler - in Summe weniger Kosten verursacht werden, als ohne die Hilfe (Arbeitslosenunterstützung, Frührente, Steuerausfälle der Mitarbeiter etc.). (...)
(...) Wasserkraft leistet einen zuverlässigen und beständigen Anteil für den Thüringer Energiehaushalt. Große Vorteile dieser Anlagen sind der hohe Wirkungsgrad und die langen Laufzeiten, was zur Stabilität der Stromversorgung beiträgt. (...)