Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Raban Graf von Westphalen
FREIE WÄHLER
• 23.08.2009

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Das Verwaltungsgericht Weimar hat sich einer rechtlichen Bewertung der widerrechtlichen Führung der Hoheitszeichen durch die CDU Thüringen wiederum entzogen. Selbstverständlich lag ein entsprechender Antrag dem Innenministerium bereits seit Ende März vor als Voraussetzung für ein Verwaltungsgerichtsverfahren. (...)

Portrait von Ronald Pohle
Antwort von Ronald Pohle
CDU
• 23.08.2009

(...) Seine Forderung nach qualitativer und quantitativer Verbesserung der Ausstattung und personeller Besetzung wird in nächster Zeit weiter zum Zuge kommen. Ich werde im Falle meiner Wahl, eine umfassende Unterstützung zur Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage in Leipzig zusichern. Die Aussage einer Mitbewerberin zur Landtagswahl:" Der Leipziger Osten hat nur eine gefühlte Kriminalität." wird von mir angegriffen und weiterhin verfolgt, bis eine spürbare Verbesserung eintritt. (...)

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