Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Derzeit liegen noch keine Praxiserfahrungen mit der Umsetzung der vom gemeinsamen Bundesausschuss beschlossenen Regelungen zur Umsetzung der diamorphingestützten Behandlung vor. Entscheidend ist, ob sich mit den Umsetzungsregelungen die Ziele einer besseren Erreichbarkeit schwerstabhängiger Opiatkonsumenten, die Verbesserung der somatischen und psychischen Gesundheit sowie die Reduktion von Delinquenz erreichen lassen. (...)

(...) Wenn wir die demografische Entwicklung betrachten, dann ist klar, dass die Zahl der Pflegebedürftigen weiter zunehmen wird. Damit steigt auch der Bedarf an qualifiziertem Fachpersonal, das schon heute nicht mehr überall zur Verfügung steht. (...)

(...) Denn sollte es tatsächlich zur Einführung der geplanten Haushalts- und Betriebsstättenabgabe als Surrogat der GEZ-Gebühr kommen, werden die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten beruhigt Abstand von ihren Sparplänen nehmen. Die FDP spricht sich strikt gegen die Einführung der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe aus, weil sie ist nichts anderes als die bisherige GEZ-Gebühr, allerdings verbunden mit einer Erweiterung des Schuldnerkreises! Bislang mussten nur die Haushalte und Betriebsstätten Rundfunkgebühren zahlen, die ein Empfangsgerät vorhielten, wodurch der Schuldnerkreis beschränkt wurde. (...)

Sehr geehrter Herr Bracht,

auch Ihnen danke ich für Ihre Anfrage, in der Sie sich auf meine Mitteilung vom 19.07. 2010 an Herrn Frost beziehen.