Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Man muss alle denkbaren neuen Trassenvarianten prüfen, auch eine weite Umfahrung der Städte und Gemeinden im Südkreis: Dort gab es einmal eine so genannte "Kanonenbahn" für Militärtransporte zwischen Kiel und Lübeck - würde man solche alten Routen reaktivieren, und diese führte ab Reinfeld weit an Lübeck und dem Südkreis vorbei, könnte man durchaus akzeptable Lösungen finden. Auf jeden Fall müssen die Menschen am Fehmarnsund entlastet werden - hier kann es aber kein weiteres Brückenbauwerk neben der Sundbrücke geben; zum einen wegen der umliegenden Naturschutzgebiete, zum anderen wegen des unzureichenden Raumes, der dort zur Verfügung steht. Auch hier halten wir eine Tunnel-Lösung für umweltverträglich und für die Bevölkerung am wenigsten belastend. (...)

(...) Genau so hat es auch meine Partei beschlossen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen stellt keinerlei Anforderungen mehr. Die Problematik besteht doch darin, dass dann ein gut ausgebildeter Sohn z. (...)

(...) Erneuerbare Energien alleine können aber derzeit noch nicht den Energiebedarf unserer Volkswirtschaft decken. Darum setzen wir Liberale uns für die friedliche Nutzung der sicheren Kerntechnik als Übergangstechnologie ein. Der vorzeitige Ausstieg aus dieser Technologie macht aus ökologischen Gründen mit Blick auf die vereinbarten Klimaschutzziele, aus ökonomischen, aus sozialen Gründen der Bezahlbarkeit und auch aus Gründen unserer außenpolitischen Souveränität derzeit keinen Sinn. (...)

(...) Die erwarteten Verkehrszahlen und der verkehrspolitische Nutzen der Querung sind so gering, dass man andernorts nicht einmal eine Umgehungsstraße bauen würde. Dennoch halten die Groß Koalitionäre an dem unsinnigen Bauvorhaben fest. (...)

(...) politische Bildung ist Grundvoraussetzung einer wehrhaften Demokratie. Nur wer aus der Geschichte die richtigen Lehren zieht, ist bestrebt die Demokratie mit zu gestalten. (...)

(...) Eine unbegrenzte oder anlassbezogene Speicherung oder eine Speicherung zu anderen Zwecken, z.B. zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen oder die Erstellung eines Surfprofils werden durch die vorgesehene Regelung im Telemediengesetz nicht ermöglicht. Auch werden im Telemediengesetz für Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden keine neuen Befugnisse geschaffen. (...)