Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 09.06.2010 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Keine Ahnung, ob es zu solchen Vergewaltigungen gekommen ist und ob es dazu Statistiken gibt. Ich kenne keine. (...)

Portrait von Sönke Rix
Antwort 28.06.2010 von Sönke Rix SPD

(...) 1994 wurde das Berlin-Bonn-Gesetz verabschiedet, in dem festgeschrieben ist, welche Ministerien ihre Hauptsitze in Berlin haben und welche in Bonn. (...) Nach der großen Bankenkrise haben sich die Fachpolitiker von SPD und CDU darauf verständigt, dass es hier zu Änderungen kommen muss. (...) Zu Ihrer dritten Frage: Die Bildungskompetenz der Bundesländer sehe ich genau wie Sie kritisch. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 05.07.2010 von Thomas Oppermann SPD

(...) die Diäten finde ich weder zu hoch noch zu niedrig, sondern angemessen. Nicht angemessen ist das Sparpaket der Bundesregierung: Kürzungen bei den sozial Schwachen, aber keinerlei Belastungen für hohe Einkommen und große Vermögen. (...)

Portrait von Dirk Fischer
Antwort 29.06.2010 von Dirk Fischer CDU

(...) Darüber hinaus besitzt er die Fähigkeit zu integrieren und geht stets offen und neugierig auf die Menschen zu. Ich denke daher, dass Christian Wulff in besonderer Weise für das Amt des Bundespräsidenten geeignet ist; was keineswegs gegen Joachim Gauck spricht, den ich persönlich kenne und sehr schätze. Ich habe daher für Ihre persönliche Wahl nicht nur Verständnis, sondern Wertschätzung. (...)

Portrait von Markus Söder
Antwort 30.06.2010 von Markus Söder CSU

(...) Fest steht, dass die derzeitige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht zukunftsfähig ist. Bereits in 2011 droht den gesetzlichen Krankenkassen ein Defizit von 11 Milliarden Euro. (...)