(...) die SPD-Bundestagsfraktion will die Ehegattenbesteuerung modernisieren und an die veränderten Lebensverhältnisse anpassen. Wir wollen deshalb in Zukunft für Ehepartner, sofern sie sich in ihrer Lebens- und Erwerbsplanung nicht an dem bisherigen Ehegattensplitting orientiert haben, zu einer individuellen Besteuerung beider Ehegatte übergehen. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Das von Ihnen angesprochene Diätenverbot, welches bis 1912 galt, ist meines Erachtens nicht im Sinne einer modernen Demokratie. Es hieße, dass nur Menschen mit großem Privatvermögen Abgeordnete werden könnten. (...)
(...) Als finanzpolitscher Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion habe ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Solidaritätszuschlag begrüßt, da mit dieser endlich Klarheit herrscht. Dass der Soli verfassungsgemäß ist, darf aber keine Ausrede für eine Fortführung bis zum Sankt Nimmerleinstag sein. (...)
(...) Mit Sicherheit liegt die Zukunft der Straßenbeleuchtung in der LED-Technologie. Da teile ich Ihre Auffassung. (...)
(...) Allerdings muss man dann auch fairerweise annehmen, dass es für einige Posten schlüssige Erklärungen gibt. Besonders dankbar bin ich dem BdSt wenn er auf unsinnige Projekte bereits im Vorfeld aufmerksam macht und es damit gar nicht erst zur Mittelverschwendung kommt. (...)