(...) Artikel 36 Abs. 1 des EÜS verpflichtet die Vertragstaaten zur Einführung von Strafbestimmungen für näher bezeichnete suchtstoffbezogene, vorsätzlich begangene Straftaten im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Ordnung. Für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet dies eine Umsetzung unter Beachtung von Artikel 102 des Grundgesetzes, wonach die Todesstrafe abgeschafft ist. (...)
(...) Seriöse und verlässliche Berechnungen hierzu liegen nicht vor. Zum einen findet Integrationspolitik auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen statt. Hinzu kommt, dass Maßnahmen der Integration häufig nicht als spezifische Integrationsmaßnahmen zu identifizieren sind, sondern Teil allgemeiner staatlicher Fördermaßnahmen sind. (...)
(...) Grundsätzlich spreche ich mich gegen einen die Qualität ruinierenden Preiswettbewerb aus. Außerdem bin auch dagegen, dass Versicherte einer bestimmten Krankenkasse nur Leistungen bestimmter Hilfsmittelerbringer in Anspruch nehmen dürfen. (...)
(...) Ich denke es ist wichtig, dass das Unternehmen Unterstützung erfährt, nicht nur durch die Politik, sondern auch durch die Bevölkerung. Schwarz-gelb scheint ja nach wie vor keine Notwendigkeit darin zu sehen, Hochtief zu unterstützen. Hier erwarte ich mir deutlich mehr Aktivität der Bundesregierung. (...)
Sehr geehrte Frau Papp,