(...) Die Aussetzung des Zivildienstes kann aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion neue Chancen für den Freiwilligendienst eröffnen. Statt des auch von uns kritisch gesehenen Plans der Bundesfamilienministerin für eine „Weiterführung“ des Zivildienstes als Freiwilligendienst schlagen wir aber die Stärkung der erfolgreichen und bereits bestehenden Jugendfreiwilligendienste vor - auch um unnötige Doppelstrukturen zu vermeiden. Freiwillige können jedoch - so oder so - kein Ersatz für Pflegefachkräfte sein. (...)
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Sehr geehrter Herr Gäbler.
Sie haben recht. Ich bin für ein bedingungsloses Grundeinkommen und setze mich dafür ein.
Aber so einfach ist das nicht.
(...) Ich persönliche stehe der Privatisierung staatlicher Einrichtungen zunächst skeptisch gegenüber. Doch dort, wo sich herauskristallisiert, dass sich dies vorteilhaft für alle Beteiligten auswirken wird (z.B. mehr Wettbewerb, also Vorteile für den Verbraucher), ist es tatsächlich angebracht. (...)
(...) Grundsätzlich stehe ich hinter den Beschlüssen der Agenda 2010 und halte sie auch nach wie vor für notwendig. Es war z.B. richtig, das ALG II und die Sozialhilfe zusammen zu legen und die Systeme zu vereinheitlichen, vor allem um Menschen, die damals Sozialhilfe bekommen haben, Zugang zu Weiterbildungsmöglichkeiten zu geben. (...)
(...) zunächst: Bitte entschuldigen Sie, dass meine Antwort erst jetzt kommt. Ich habe allerdings ein wenig Expertenhilfe anfordern müssen, weil ich - wie bereits einmal geschrieben - keine Verfassungsjuristin bin. So habe ich immerhin die Gelegenheit, Ihnen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr zu wünschen. (...)