Antwort ausstehend von Philipp Mißfelder CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.02.2011 von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Da Stuttgart 21 auch mit Landesmitteln finanziert ist, geht diese Projekt alle Bürgerinnen und Bürger des Landes etwas an, da dies öffentliche Gelder des Landes sind. Daher fordern wir eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 bezogen auf die finanzielle Beteiligung des Landes an diesem Projekt. (...)
Antwort 11.02.2011 von Nils Schmid SPD
PS: Diese Frage wurde als erste Frage von mir auch per Video beantwortet. Sie finden sie auf Youtube unter ViDIALOG ( http://www.youtube.com/watch?v=OVRjMEaF6UM ).
Antwort 14.02.2011 von Hubertus Heil SPD
(...) Das werden wir aber nicht mitmachen! Die SPD will weiterhin eine gesetzlich verpflichtende Frauenquote von 40% in den Leitungsgremien der Unternehmen, denn dass wir mit freiwilligen Erklärungen der Wirtschaft nicht weiterkommen, haben die letzten 10 Jahre deutlich gezeigt. Diese Forderung vertreten dabei keineswegs nur die Frauen in der SPD. (...)
Antwort 25.02.2011 von Hans-Joachim Fuchtel CDU
(...) Von daher ist der von Ihnen eingeforderte Handlungsbedarf des Bundesgesetzgebers nicht gegeben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird aber die aktuell gehäuft auftretenden Anträge von Sozialhilfeträgern bei den Familienkassen zum Anlass nehmen, um in gezielten Gesprächen mit den zuständigen Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene auf eine Beibehaltung der bisherigen gesetzeskonformen Verwaltungspraxis hinzuwirken. (...)
Antwort ausstehend von Frank Döblitz CDU